Silberhorn: Für Demokratie und Menschenrechte
ID: 346280
der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem
Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy
Ezzeldin Ramzy, getroffen. Zur Lage in Ägypten erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Thomas Silberhorn:
"Der Nahe Osten steht am Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Das
mutige Streben der Menschen nach Freiheit und politischer
Mitbestimmung hat sich zunächst in Tunesien, anschließend in Ägypten
Bahn gebrochen. Deutschland und die EU müssen die Zeichen der Zeit
erkennen und deutlich vernehmbar für Demokratie und Menschenrechte
Partei ergreifen. Das berechtigte Anliegen der Demonstranten nach
freien und fairen Wahlen verdient unsere Unterstützung. Demokratie
und Stabilität sind keine Gegensätze, vielmehr sind demokratische
Strukturen der beste Garant für stabile Verhältnisse.
Es wäre jedoch anmaßend und verfehlt, die Besetzung von
Staatsämtern während des Übergangs von außen zu diktieren. Dies ist
alleine Aufgabe der Ägypter. Die EU und Deutschland müssen vielmehr
dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für landesweite Wahlen zu
schaffen und so der Demokratisierung des Landes ein dauerhaftes
Gerüst zu geben.
Die Gestaltung des Übergangs wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Von raschen Wahlen würden vor allem die politischen Kräfte
profitieren, die bereits über die notwendige Infrastruktur verfügen,
um landesweit Präsenz zu zeigen. Stattdessen müssen zügig die
Voraussetzungen für eine breite Beteiligung aller politischen Kräfte
geschaffen werden. Die Aufhebung des Ausnahmezustands und eine
Verfassungsreform sind wichtige Schritte auf diesem Weg."
Hintergrund:
Die Proteste in Ägypten gegen die Führung unter Präsident Mubarak
dauern seit dem 25. Januar 2011 an. Am Wochenende war es zu ersten
direkten Gesprächen zwischen Vertretern der Regierung und der
Opposition über einen politischen Übergang gekommen. Die nächsten
turnusgemäßen Präsidentschaftswahlen sind für September 2011
terminiert.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.02.2011 - 15:51 Uhr
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