Kölner Stadt-Anzeiger: Koailtionsfraktionen: Polizeireform "ist tot"
ID: 347227
gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA).
Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer, sei
"die mehrheitliche Auffassung" gewesen: "Das Ding ist tot." Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), sagte der Zeitung, es habe "von Anfang an die Alternative
zwischen Vollfusion und teilweisem Zusammenwirken" von Bundespolizei
und BKA gegeben. "Letzteres war immer eine mögliche Option." Die
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela
Piltz, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Bericht der
Werthebach-Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge können
noch nicht das letzte Wort sein." Zwar müsse es "darum gehen, eine
Sicherheitsarchitektur zu gestalten, die Doppelarbeit und
Reibungsverluste" vermeide. Dabei stehe für die FDP jedoch "außer
Frage, dass jetzt und künftig Polizei Ländersache ist. Eine echte
Polizei des Bundes ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren."
Vielmehr müssten "die Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Zoll
in den Fokus der Betrachtung gerückt werden". Dies hatte de Maizière
wegen des Widerstandes des für den Zoll zuständigen
Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) verworfen. Zuvor hatten
sich bereits die Länder, die Gewerkschaften und BKA-Präsident Jörg
Ziercke gegen die Fusion gewandt. De Maizière hat damit faktisch
keine Chance mehr, sie durchzusetzen. Das Vorhaben geht auf die
Empfehlung einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen
Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach zurück, die der
Minister selbst beauftragt hatte.
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Datum: 12.02.2011 - 01:00 Uhr
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