EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
ID: 349171
EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus
Der Innenausschuss des Europaeischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr muessen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemuehungen zum Loeschen von Webseiten verstaerken, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen.
Sperren sollen demnach nur dann moeglich sein, wenn sich das Loeschen als unmoeglich erwiesen hat und nur auf gesetzlicher Grundlage und begrenzt auf das absolut Noetigste. Auf dieser Grundlage werden nun die Verhandlungen zwischen dem Europaeischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat fortgesetzt.
Das ist fuer uns ein wichtiger Etappensieg. Es darf keine Netzsperren auf dem Umweg ueber Europa geben. Es muss den Mitgliedsstaaten erlaubt bleiben, keine Sperrinfrastruktur einzufuehren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass sich jetzt auch der Innenausschuss des Europaeischen Parlaments eindeutig zu dem Prinzip "Loeschen statt Sperren" bekannt hat - und damit fuer einen wirksamen Beitrag bei der Bekaempfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet.
Jetzt muss die Bundesregierung endlich den derzeitigen verfassungswidrigen Rechtszustand in Deutschland beenden und das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Entsprechende Gesetzentwuerfe der Oppositionsfraktionen befinden sich seit einem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Noch im vergangenen Monat hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag eindringlich aufgefordert, ein Aufhebungsgesetz vorzulegen oder einem der Antraege der Opposition zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zuzustimmen.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner naechsten regulaeren Sitzung erneut mit den Gesetzentwuerfen der Oppositionsfraktionen und dem Antrag der SPD-Fraktion befassen und die durchgefuehrten Anhoerungen auswerten. Hierzu werden wir beantragen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Jahr nach Inkrafttreten auch zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich erfolgten Evaluierung und zum geplanten weiteren Vorgehen Stellung nimmt. Dabei zeichnet sich jedoch ab, dass die Bundesregierung - trotz Verstreichens der einjaehrigen Evaluierungsfrist - bis heute nicht weiss, auf welcher Grundlage die Evaluierung eigentlich erfolgen soll und wie sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz weiter umgehen will.
Die SPD-Fraktion hat darueber hinaus die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekaempfung von Kinderpornografie im Internet zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehoerden und den Selbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen zu intensivieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst dagegen ausdruecklich, dass nach monatelangen Verzoegerungen nunmehr das Harmonisierungspapier zum zukuenftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornografische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e.V., FSM e.V., jugendschutz.net) sowie der Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Medien (BPjM) endlich unterzeichnet werden soll.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.02.2011 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 349171
Anzahl Zeichen: 4256
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 215 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Parlament spricht sich fuer Loeschen statt Sperren aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung ...
Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch für das, was sich jenseits der europäischen Grenzen abspielt, gibt es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und dazu beitrug, dass sie ihre L
Westerwelle lässt sich vor Steinbachs Karren spannen ...
Zur Debatte um einen Vertriebenentag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der internationale Historikerprotest und die scharfen Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit gegen einen Vertriebenengedenktag auf der Grundlage der so genannten Vertriebenenchar
Wiederwahl von Christean Wagner - GRÃœNE: Dringend notwendiger Aufbruch in die Moderne bleibt aus ...
Ein "Weiter-So im alten Trott" bedeutet nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute erfolgte Wiederwahl von Christean Wagner als CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zeugen allerdings von wachsendem Unmut über die ve
Pinar Selek: Drei Freisprueche - Drei Enttaeuschungen ...
Zur Einlegung der Rechtsmittel im Fall Pinar Selek erklaert die stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe und Prozessbeobachterin Angelika Graf: Nur zwei Tage nach dem faktischem Freispruch von Pinar Selek haben wir die Nachricht erhalten, da
