LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize Fuchs: Bei Hartz IV hat keiner das Mandat zum Draufsatteln / Parlament wird das letzte Wort haben
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Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand
der Union, Michael Fuchs, hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt,
bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde drauf zu
satteln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Fuchs: "Die von Frau von der Leyen für den Hartz-IV-Regelsatz
errechneten fünf Euro zusätzlich sind das Ende der Fahnenstange und
dürfen nicht überschritten werden. Die Fraktion verlässt sich darauf,
dass diese präzise und nicht willkürlich errechnete Summe stehen
bleibt." Kein Gesprächspartner habe "das Mandat zum Draufsatteln"
sagte der Unionspolitiker. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei damit
einverstanden, "die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen, weil
da auch, im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsregelung in der EU mit
Blick auf Osteuropa, Gefahr im Verzuge ist", sagte Fuchs. Aber in
jedem Fall sollten die jetzt in kleiner Runde tagenden
Ministerpräsidenten wissen: "Das Parlament wird das letzte Wort
haben. Und das wird der Bundestag auch ausüben." Zur zeitweilig nicht
direkten Beteiligung der Bundesarbeitsministerin an den weiteren
Hartz-IV-Verhandlungen sagte Fuchs gegenüber der Zeitung: "Wenn Frau
von der Leyen das alles so durchsetzt, wie bisher von ihr errechnet
und vertreten, dann bin ich sehr zufrieden mit ihr." Sollten die von
der SPD geführten Bundesländer jetzt einsehen, "dass bei den
wichtigen Eckpunkten nichts mehr zu machen ist, dann kann es ganz
schnell mit den fünf Euro zusätzlich beim Regelsatz gehen. Das würde
mich sehr freuen", meinte Fuchs.
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Kommentar zur Debatte um eine 0-Promille-Grenze am Steuer" alt="Mittelbayerische Zeitung: Hoffen auf die Jungen
Datum: 16.02.2011 - 01:00 Uhr
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