Gleiche soziale Rechte sind die beste Willkommenskultur
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Gleiche soziale Rechte sind die beste Willkommenskultur
"Die Abschaffung der Optionspflicht im Einbürgerungsrecht, wie von der rheinland-pfälzischen Sozial- und Integrationsministerin Malu Dreyer jetzt gefordert, ist ein längst überfälliger Schritt und reicht bei Weitem nicht aus. Für 2010 droht mit etwa 80.000 Einbürgerungen erneut ein Desaster. DIE LINKE fordert daher umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests sowie Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen. Auch das Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse ist überfällig. Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten. Nun will sie lediglich etwas für diejenigen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind.
Die von der Staatsministerin Böhmer angekündigte Einführung von Integrationsverträgen ab April lenkt den Blick von den wirklich wichtigen Fragen ab. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Rechte von Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte, mehr und bessere Angebote an Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 17.02.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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