Barbara Höll: FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger
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Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden
Verschiebung der abschließenden Beratungen des
Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik
fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE. Barbara Höll weiter:
"Jetzt von technischen Fragen zu sprechen, ist eine klare
Verzögerungstaktik der FDP. Fast alle Experten wiesen in der
gestrigen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz darauf hin, dass
es keine verfassungsmäßigen Bedenken zur Einführung eines Zuschlags
auf die zu entrichtende Steuerschuld gäbe. Insbesondere ist aber ein
Zuschlag aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig, da es sich bei
Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt. Ohne einen Zuschlag
müssen Steuerbetrüger bei strafbefreiender Selbstanzeige lediglich
den üblichen Nachzahlungszins zahlen. Diesen müssen auch ehrliche
Steuerzahler entrichten.
Die Anhörung hat zudem deutlich gezeigt, dass zur zuverlässigen
Umsetzung steuerlicher Regelungen ein Ausbau der Steuerfahndung und
-verwaltung unumgänglich ist, damit das Entdeckungsrisiko bei
Steuerhinterziehung möglichst hoch ist."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.02.2011 - 15:35 Uhr
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