Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt
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Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Gentechnik, Max Lehmer:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung der Mitgliedstaaten als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns schon seit langem für mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO ein. Verbraucher und Landwirte müssen wissen, wo gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind und wo nicht. Gleichzeitig müssen wir die Realitäten des weltweiten Anbaus von genveränderten Pflanzen beachten und dies zur Grundlage unseres politischen Handelns machen.
Die Einführung einer technischen Lösung - das heißt eines Grenzwertes von 0,1 Prozent - für Spuren von GVO in Futtermittelimporten, für die die Zulassung in der EU beantragt wurde oder deren Zulassung ausgelaufen ist, ist aus unserer Sicht aber nur ein erster, nicht konsequenter Zwischenschritt.
Ziel muss grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO sein, die zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen sind und angebaut werden. Wir brauchen nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut.
Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Prozesskennzeichnung, um einen offenen und ehrlichen Dialog über das Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln überhaupt führen zu können.
Nur dies ist konsequent und deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 23.02.2011 - 15:30 Uhr
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