Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
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Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
Die Bundesregierung und die EU tragen eine Mitverantwortung für die jetzige Situation in Libyen. Sie haben alle Menschenrechtsverletzungen des Diktators toleriert, solange er die Schmutzarbeit bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge für sie übernommen hat und das Öl floss. Und Deutschland hat munter Rüstungsgüter an den Diktator geliefert, alleine im Jahre 2009 im Wert von 53 Millionen Euro. Die Angst vor einem steigenden Ölpreis darf nicht dazu führen, dass der Westen am Ende doch wieder auf Gaddafi setzt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.02.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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