KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
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KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden.
Das ist ein Grund zur Freude in mehrfacher Hinsicht. Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen höheren Regelsätze ausgezahlt werden. Diese Regelsätze waren und sind verfassungsfest berechnet worden. Darin sehen wir uns auch nach den langen Debatten im Vermittlungsausschuss und seinen Arbeitsgruppen bestätigt.
Grund zur Freude haben auch die Kinder der Hilfebedürftigen. Nachdem Rot-Grün bei den Hartz-Reformen die Bildungsteilhabe dieser Kinder vollständig ausgeblendet hatte, wird mit einem umfangreichen und finanziell gut ausgestatteten Paket dies nun geheilt. Lehrmittelausstattung, Lernförderung, Mittagessen in Ganztagsschulen und Kindertagestätten sowie Vereinsmitgliedschaften werden künftig in Trägerschaft der Kommunen gefördert. Der Bund erstattet den Kommunen die hierfür entstehenden Aufwendungen zeitnah.
Dass es gelungen ist, die lange Liste der Forderungen von SPD und Grünen in den Verhandlungen weitgehend zu reduzieren, macht uns zusätzlich zufrieden. Speziell im Bereich der Zeitarbeit konnte verhindert werden, dass dieses für die Beschäftigung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen so wichtige Instrument durch überzogene Regulierungen zerstört wird.
Nach der Jobcenter-Reform ist dies der zweite große Schritt innerhalb eines Jahres. Mit der sich nun direkt anschließenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird der Dreiklang vervollständigt werden. Damit steigen - bei einer anhaltend guten konjunkturellen Lage - die Chancen langzeitarbeitsloser Menschen auf eine Rückkehr in eine Beschäftigung und die Beendigung der Abhängigkeit vom Transferbezug.
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Datum: 23.02.2011 - 22:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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