REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt ? weitere dringend notwendig (23.02.2011)
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REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt ? weitere dringend notwendig (23.02.2011)
Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung entlastet zu werden, teilen wir nachdrücklich. Nach all den Aufgabenübertragungen der vergangenen Jahrzehnte ohne ausreichende Finanzausstattung hat doch nun endlich diese Bundesregierung begonnen, Entlastungen auf der Ausgabenseite einzuleiten.
Dies wird - voraussichtlich heute - in entsprechenden Protokollerklärungen zum Hartz IV-Vermittlungsausschuss festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung wird im Rahmen der Gemeindefinanzreform zeitnah umgesetzt. Dies ist ein erster Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, der allerdings nicht der einzige bleiben darf, damit diese Kommission ein nachhaltiger Erfolg wird.
Durch das Zugeständnis, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, haben wir jetzt Druck von den Kommunen genommen, der Finanzminister hat einen bedeutenden Teil seines Verhandlungsspielraumes abgegeben. Wir erwarten jetzt weitere Schritte und konstruktive Vorschläge der Kommission, sowohl für die Entlastung bei den kommunalen Aufgaben und Ausgaben im Gesamtpaket mit strukturellen Verbesserungen als auch auf der Einnahmenseite.
Dass die Arbeitsgruppe "kommunale Steuern" der Kommission nun für das so genannte Niedersachsen-Modell und für das so genannte Kommunalmodell die Berechnung nach Gemeindetypen zusätzlich vornimmt, erweitert und konkretisiert die Datenbasis für künftige Entscheidungen. Die damit verbundene Zeitverzögerung bis zur Vorlage des Abschlussberichtes ist ärgerlich und führt hoffentlich zu den gewünschten weiteren Erkenntnissen, die den Einigungswillen innerhalb der Kommission stärken.
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Datum: 23.02.2011 - 22:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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