Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Personalpolitik der Birthler-Behörde
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Leiterin der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, aufgefordert, Licht ins
Dunkel des jüngsten Stasi-Falles in der Behörde zu bringen. "Die
Behörde muss die Frage beantworten, wie das erst jetzt bekannt werden
konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) und fügte kritisch hinzu: "Die
Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen,
fordert geradezu heraus, dass sich auch in der Personalvertretung
jemand anbietet, der den Anliegen dieser Leute nicht ganz abgeneigt
ist. Deshalb überrascht mich die jüngste Nachricht überhaupt nicht.
Die Grundentscheidung, dort Stasi-Leute zu beschäftigen, war von
vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie
konserviert. Und das haben weder Frau Birthler noch Herr Gauck zur
Kenntnis nehmen wollen." Der oberste Personalratsvertreter in der
Birthler-Behörde, Lutz Penesch, hatte wegen jetzt entdeckter
Stasi-Tätigkeit sein Mandat niedergelegt. Die Behörde beschäftigte
zwischenzeitlich mehr als 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter.
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Hartmut Augustin
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Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik" alt="Fraktionsübergreifende Initiative für die Entwicklungszusammenarbeit:
Datum: 25.02.2011 - 12:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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