Silberhorn: Sehnsucht nach Freiheit geweckt
ID: 355894
erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der tiefgreifende Umbruch in der arabischen Welt geht weiter.
Trotz aller politischen und sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen
einzelnen Ländern wird deutlich: Der Ausschluss von politischer
Teilhabe, wirtschaftliche Rückständigkeit und mangelnde individuelle
Entfaltungsmöglichkeiten haben in den überwiegend jungen
Gesellschaften die Sehnsucht nach Freiheit geweckt. Für Deutschland
und die EU kommt es jetzt darauf an, das Streben nach Reformen hin zu
einer demokratischen und rechtstaatlichen Entwicklung gezielt zu
unterstützen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei freien und fairen
Wahlen, dem Aufbau einer rechtstaatlichen Verwaltung und Justiz sowie
der politischen Bildungsarbeit zu.
Für Hilfe von außen gilt: Sie muss vom Willen der breiten
Bevölkerung getragen sein und die Bedürfnisse des jeweiligen Landes
in den Vordergrund stellen. Während in Libyen derzeit die Wahrung der
Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Priorität besitzt,
kommt es in Tunesien und Ägypten auf nachhaltige Aufbauarbeit an.
Hierzu kann die EU durch Mittel aus dem Nachbarschaftsfonds einen
Beitrag leisten. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket sollte beim
nächsten Treffen des Europäischen Rates am 24./25. März beschlossen
werden.
Die Ereignisse im Mittelmeerraum dürfen kein Vorwand für
Stillstand im Nahost-Friedensprozess sein. Stattdessen sind gerade
jetzt verstärkte Anstrengungen für eine umfassende Verhandlungslösung
gefordert. Dies wäre ein entscheidender Beitrag für die dauerhafte
Stabilisierung und Entwicklung der Region."
Hintergrund:
Nach dem Sturz der Regierungen in Tunesien und Ägypten eskalieren
derzeit die Ereignisse in Libyen, wo es abermals zu Übergriffen und
gewaltsamem Vorgehen gegen Zivilpersonen gekommen ist. Auch in
anderen arabischen Ländern wie Bahrain, dem Jemen und Algerien gibt
es andauernde Proteste gegen die amtierenden Regime.
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Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Personalpolitik der Birthler-Behörde" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
Datum: 25.02.2011 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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