WAZ: SPD-Sprecher gegen Umweltzonen-Pläne von Minister Remmel (Grüne)
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kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und
roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden.
"Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette
dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen
längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere für gelbe",
sagte Eiskirch gegenüber den Titeln der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Das Ruhrgebiet soll aktuellen Plänen zufolge ab
2012 eine flächendeckende Umweltzone mit neuen Fahrverboten bekommen.
Laut Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Landtag, wären davon Zehntausende Autofahrer betroffen. Eiskirch
zufolge lassen die bisherigen Erkenntnisse über die Wirkung von
Umweltzonen keine klaren Rückschlüsse zu. Die Daten zu Feinstaub
stammten zum Teil aus dem Jahr 2004. Es sei kaum zu erkennen, ob der
Staub von Autos, Industrie oder Privathäusern stamme. Außerdem sei
die Luft ohnehin heute reiner als früher. Eiskirch: "Die
Einfahrtbeschränkungen und die Verjüngung der Fahrzeugflotte, stark
unterstützt durch die Abwrackprämie, haben ja was gebracht. Im
Bereich des Luftreinhalteplans Ost zwischen Bochum und Dortmund gibt
es keine unzulässige Anzahl an Überschreitungen mehr. Im Westen
werden diese Grenzen nur noch an acht Stellen überschritten. Das
relativiert beim Feinstaub die Notwendigkeit stärkerer
Beschränkungen." Bei den Stickoxiden würden solche Beschränkungen
sowieso nicht viel helfen. "Diesel-Fahrzeuge mit roter Plakette
schneiden da nicht viel schlechter ab als Diesel mit grüner Plakette.
Erst 2014 greift die neue Euro-Norm 6, die gegen Stickoxide wirkt.
Deshalb braucht man auch schon heute Planungssicherheit für die, die
heute ein Euro-Norm 4-Fahrzeug mit grüner Plakette kaufen möchten",
so Eiskirch.
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Datum: 25.02.2011 - 17:19 Uhr
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