Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
Behördensprecher Schulze: Noch immer sind 53 ehemalige MfS-Leute in der Birthler-Behörde beschäftigt
ID: 356318
ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte
Behörden-Sprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit. Damit hat sich die
Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch
nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste
seinerzeit heftige Kritik aus. Schulze zufolge wurden die Betroffenen
vom letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel übernommen,
gelangten von dort in die Obhut des gesamtdeutschen
Bundesinnenministeriums und wurden schließlich dem ersten Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, zur Verfügung gestellt. Es
handelt sich nach seinen Angaben hauptsächlich um ehemalige
Personenschützer, die heute im Haussicherungsdienst tätig sind. Dazu
gesellten sich "ein paar Techniker und ein Archivar". Der
kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner
Deutschmann, kritisierte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die
Behörden-Chefin Marianne Birthler: "Fachleute haben schon vor Jahren
konsequentes Vorgehen gefordert. Und es ist nichts passiert." Er
fügte hinzu: "Für mich ist es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn
in der Behörde Täter sitzen; das kann einfach nicht sein. Es wäre
deshalb der konsequenteste Schritt, alle ehemaligen Stasi-Mitarbeiter
aus der Behörde zu entfernen. Ich traue dem designierten
Behördenleiter Roland Jahn zu, dass er diese Missstände angeht."
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Er sagte dem Blatt: "Die
Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen, war
von vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der
DDR-Bürokratie konserviert. Und das haben weder Frau Birthler noch
Herr Gauck zur Kenntnis nehmen wollen." Zuvor war bekannt geworden,
dass der Personalratsvorsitzende der Behörde, Lutz Penesch, als
Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden war und sein Amt niedergelegt
hatte.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 26.02.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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