Gesine Lötzsch: SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
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Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und
Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der
Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Gabriel und Beck machen ihre miese Politik auf Kosten von mehr als
sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit
so wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen.
Beck und Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der
Arbeitslosen und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung
zweifeln sie öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will
die SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig
inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der
Verantwortung stehlen.
Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich
wirklich um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine
Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 26.02.2011 - 12:47 Uhr
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Innenpolitik
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