Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden
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Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden
"Wer militärische Gewalt ins Kalkül zieht und damit spielt, stärkt den Gaddafi-Clan. Außenminister Westerwelle wäre gut beraten, seine kriegerische Sprache zu mäßigen. Es ist unverantwortlich, davon zu sprechen, dass im Extremfall Spezialkommandos und Einsätze "zu Lande, zu Wasser und aus der Luft" stattfinden sollen. So erinnern auch die Versuche der USA, eine Koalition der Willigen für die Einrichtung von Flugverbotszonen zu konstruieren, an die Anfänge des Irak-Krieges. Die Gefahr, dadurch in einen Krieg zu rutschen, vergrößert sich erheblich, da das Verbot notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden müsste. Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden.
Die Bundesregierung sollte besser dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und die FRONTEX-Mitarbeit beendet wird, und endlich Waffenexporte, allerdings nicht nur für Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten unterbinden. Es wäre nicht klug, Libyen aus dem UNO-Menschenrechtsrat auszuschließen. Im Gegenteil: der Menschenrechtsrat muss sich mit Libyen nicht nur befassen, sondern direkt debattieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.02.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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