Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
ID: 357172
Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Gefaehrdungslage in Afghanistan haben im Sommer 2010 alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig Minister zu Guttenberg aufgefordert, die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz verwundete Soldaten zu verbessern.
Insbesondere ging es uns um die finanziellen Versorgungsleistungen bei Auslandseinsaetzen in Krisenregionen, um die Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz, einmalige Entschaedigungsleistungen, die Verbesserung des Schadensausgleichs sowie die Hinterbliebenenversorgung. Am 7.
Juli 2010 hat der Bundestag einem Antrag zugestimmt, der im Inhalt genau diese Forderungen enthielt.
Passiert ist bis heute nichts. Am 10. Februar ging lediglich ein lapidares Schreiben des zustaendigen Staatssekretaers im Ausschuss ein, der wissen liess, diese Verbesserungen seien Teil eines geplanten Attraktivitaetsprogramms, das jedoch zuvor mit "den finanziellen Rahmenbedingungen abgestimmt werden soll".
Wir alle wissen wie diese finanziellen Rahmenbedingungen aussehen. Das ist nicht nur kein gutes Zeichen fuer im Einsatz verwundete Soldaten, das ist ein ganz schlechtes Zeichen fuer alle Soldaten und ihre Angehoerigen. Es zeigt sich, dass ein Minister, der nur nach Afghanistan faehrt, um schoene Bilder zu produzieren, sich nicht um die tatsaechlichen Belange der Truppe schert. Es zeigt auch, wie ernst der Minister seine Pflichten gegenueber dem Parlament nimmt. Hier fordern wir den Minister auf, die Beschluesse des Parlaments auch tatsaechlich umzusetzen.
Ferner hat der Verteidigungsausschuss auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche eine Studie beantragt, die moegliche Auswirkungen der verlaengerten Stehzeiten fuer Art und Anzahl von Posttraumatischen Belastungsstoerungen und Verhaltensaenderungen von Soldaten im Einsatzgebiet untersucht. Dies zeigt einmal mehr, wie ernst wir Parlamentarier die veraenderte Einsatzrealitaet in Afghanistan nehmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 28.02.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 357172
Anzahl Zeichen: 2741
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verteidigungsminister kuemmert sich zu wenig um verletzte Soldaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ministerin Steffens: Verstärkte Aktivitäten zur Verhinderung von 'Komasaufen' im Karneval ...
bruar 2011 Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Angesichts weiterhin alarmierender Meldungen über das sogenannte "Komasaufen" bei Kindern und Jugendlichen hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens heute (28. Februar 2
Michael Sailer erneut als Vorsitzender der Entsorgungskommission berufen ...
umweltminister Dr. Norbert Röttgen hat Michael Sailer, Sprecher der Geschäftsführung des Öko-Instituts, zum Vorsitzenden der Entsorgungskommission (ESK) berufen. Damit leitet Sailer erneut für drei Jahre das zentrale Gremium, welches das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsi
SCHUSTER: China muss offenen Diskurs über gesellschaftlichen Wandel zulassen (28.02.2011) ...
. Anlässlich des Vorgehens der Polizei in China gegen Versammlungsteilnehmer, Menschenrechtsverteidiger und ausländische Journalisten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Ereignisse in Nordafrika und einigen arabischen
Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden ...
"Politischer und diplomatischer Druck, eine weltweite Isolierung der libyschen Führung, das sind jetzt die notwendigen Mittel, um weiteren Gewaltexzessen des Gaddafi-Clans entgegen zu treten. Militärisches Säbelrasseln hingegen führt unweigerlich in eine verhängnisvolle Eskalationsspirale&
