Anspruch eines Hartz-IV Empfängers aufÜbernahme der Maklerprovision?
ID: 357941
Ein Hartz-IV Empfänger sollte nicht auf eigene Faust einen Wohnungsmakler beauftragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg.
Wie www.Juraforum.de mitteilt, wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das Gesuch auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung vom 22.07.2010 daraufhin, dass ein Hartz-IV-Empfänger normalerweise keinen Anspruch auf Übernahme der Maklerprovision hat (L 5 AS 673/10 B PKH). Dies ist anders, wenn er auf andere Weise an keine angemessene Wohnung kommen kann. In dieser Situation kann ein Anspruch jedoch nur dann bejaht werden, wenn der Betroffene vorher die Zustimmung einholt. Nachträglich ist so etwas nicht mehr möglich. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über JuraForum.de
Das JuraForum.de ist mit über 1 Mio. Visits pro Monat eine der großen deutschen Webseiten zum Thema Recht. Die 2003 gegründete Webseite bietet neben einem Suchservice für Rechts- und Fachanwälte aktuelle Rechtsnews und Ratgeber, eine umfangreiche Urteils- und Gesetzesdatenbank, ein Rechtslexikon der wichtigsten Rechtsbegriffe sowie als Herzstück über 100 Rechtsforen.
Sie können diesen Artikel mit Quelllink auf JuraForum.de auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.
JuraForum.de
Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1
30159
Hannover
info(at)juraforum.de
0511-47397780
http://www.juraforum.de
Datum: 01.03.2011 - 11:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 357941
Anzahl Zeichen: 1328
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sebastian Einbock
Stadt:
Hannover
Telefon: 0511-47397780
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 469 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anspruch eines Hartz-IV Empfängers aufÜbernahme der Maklerprovision?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
JuraForum.de (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von 2003 bis 2013 hat sich das "JuraForum" als Plattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kern der Seite besteht aus etwa 100 Juraforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. Wie alles im Jahre 2003 begann
Abwerben von Mitarbeitern: wann ist dies online zulässig? ...
Fachleute im IT-Bereich sind sehr gefragt. Von daher sind sie eine begehrte Beute für Headhunter, die zuweilen eher rabiate Methoden anwenden. So war es auch bei einem Personaldienstleister, der ein Profil auf XING geschaltet hatte. Er wendete sich gezielt an begehrte Mitarbeiter, die in Unternehme
Kündigung wegen ?anonymer? Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook ...
Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter ?Arbeitgeber? Begriffe ein wie ?Menschenschinder?, ?Ausbeuter? und ?Leibeigener?. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fri
Weitere Mitteilungen von JuraForum.de
Mehr Bürgerbeteiligung wagen ...
Wiesbaden / Mainz, 01.03.2011. Der Wunsch nach politischer Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist so alt wie die Demokratie. Zugleich ist die Suche nach Formen und Wegen der Teilhabe an politischen Entscheidungen aktueller denn je - Stuttgart 21 zeigt dies. Das vom rheinland-
Nutzung geschäftlicher Daten aus früherem Arbeitsverhältnis ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können. Ein ausgeschiedener Mitarbe
Glücksspielrecht: Sportverbände schlagen Alarm ...
von Ansgar Lange +++ Berlin/München - Wenige Wochen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel-Staatsvertrag kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Sportwetten und Lotterien sind eine tragende Säule der Finanzierung des deutschen Sports. Daher verwundert es nicht, das
Scheinheilige Kampagne gegen zu Guttenberg ...
Berlin (wnorg) - Politische Gegner führen derzeit eine durchsichtige Schmäh-Kampagne gegen den bisher in der Beliebtheit ungeschlagenen und von vielen politischen Kontrahenden beneideten Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Dabei übersehen die Wortführer der vermeintlichen Anständi
