Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
ID: 358482
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform
Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wieder vom Kopf auf die Fuesse zu stellen. Die Weise-Kommission hat mit ihren Ergebnissen wichtige Punkte angezeigt, aber mit der bisherigen Umsetzung kann niemand zufrieden sein. Eine kluge Reform sieht anders aus, dass hat zuletzt selbst das Kanzleramt erkannt. Um jetzt noch eine vernuenftige Loesung hinzubekommen, muessen drei Voraussetzungen erfuellt sein:
Die Bundeswehr muss aus einer sicherheitspolitischen Neubewertung heraus veraendert werden, nicht nach einem Spardiktat. Dazu gehoert die Fragestellung, welche Faehigkeiten die Streitkraefte der Zukunft behalten sollen, und auf was verzichtet werden kann. Was fuer Kraefte brauchen wir zukuenftig fuer die Buendnisse? Erst nach Beantwortung dieser Frage kann man an die Ausplanung der Truppe gehen.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht muss im Mittelpunkt die Attraktivitaet des Soldatenberufes stehen. Die an sich gute Idee der SPD zur Einfuehrung eines freiwilligen Wehrdienstes muss zwingend in ein gesamtgesellschaftliches Konzept zur Staerkung aller freiwilligen Dienste eingebettet werden, sonst kann man es gleich lassen. Partikulare Loesungen fuer einzelne Ressorts nuetzen niemanden, auch der Nachwuchsgewinnung nicht.
Vieles an den bisherigen Plaenen zum Umbau des Ministeriums ist richtig, aber man muss nicht gleich alles anders machen. Was an den bisherigen Strukturen gut war, sollte der Nachfolger des Ministers auch erhalten.
Die Bundeswehr verdient einen starken und durchsetzungsfaehigen Minister. Wir hoffen, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von zu Guttenberg die Chance ergreift, Korrekturen an den bisherigen Plaenen vorzunehmen. Dafuer ist jetzt und nur jetzt die Zeit. Wir bieten ihm oder ihr dazu unsere konstruktive Zusammenarbeit an.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.03.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 358482
Anzahl Zeichen: 2561
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 147 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt ...
Zum Ruecktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reine
CDU nimmt Rücktritt mit großem Respekt zur Kenntnis ...
Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den verga
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform ...
Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wie
Europaausschuss besucht Budapest ...
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel
