Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
ID: 358484
Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt
Wochenlanges Leugnen und das scheibchenweise Zugeben von "Fehlern" haben nichts genutzt. Doch anstatt seinen Ruecktritt dazu zu nutzen, endlich reinen Tisch zu machen und seine Verfehlungen offen zuzugeben, verkleidet zu Guttenberg seinen Ruecktritt in eine Mischung aus Larmoyanz und angeblichem Verantwortungsbewusstsein.
Dabei waere es die Chance fuer einen halbwegs ueberzeugenden Ruecktritt gewesen. Doch selbst diese Gelegenheit liess zu Guttenberg verstreichen und versuchte einmal mehr, sich in erster Linie als Opfer unguenstiger Umstaende zu inszenieren, der sich, seine Familie und die Bundeswehr mit seinem Ruecktritt aus dem Schussfeld der Kritiker nehmen wolle. Von ernsthafter Selbstkritik keine Spur.
Beschaedigt sind nach diesem Drama in mehreren Akten vor allem zwei: Die Bundeskanzlerin und die Bundeswehr. Die Bundeskanzlerin, bis zur letzten Minute dem Freiherrn in Nibelungentreue ergeben, hatte ganz offensichtlich die zerstoererische Wirkung der Plagiatsaffaere auf ihre eigene Waehlerklientel unterschaetzt. Dass sie dabei saemtliche Grundprinzipien ihres buergerlichen Wertekanons machttaktischen Kriterien opferte, wird man ihr so schnell nicht verzeihen. Wenn es einen Preis fuer politische Kurzsichtigkeit gaebe, Frau Merkel waere die Anwaerterin mit den besten Aussichten, ihn zu bekommen.
Dramatischer wiegt der angerichtete Schaden fuer die Bundeswehr.
Zurueck bleibt eine unfertige Bundeswehrreform, die bereits jetzt schwerwiegende konzeptionelle Maengel aufweist. Es ist voellig unklar, wie die notwendige Anzahl an Freiwilligen, welche die Bundeswehr Jahr fuer Jahr benoetigt, gewonnen werden kann.
Zurueck bleiben auch verunsicherte Soldatinnen und Soldaten, sowohl im Auslandseinsatz als auch im Inland, die in den zurueckliegenden 14 Tagen den Eindruck gewinnen mussten, dass Werte wie Anstand, Ehre und Ehrlichkeit zwar fuer sie, aber offenbar nicht fuer ihren obersten Dienstherrn zu gelten haben.
Wer auch immer zu Guttenbergs Nachfolge antritt, er wird einen Berg ungeloester Aufgaben vorfinden. Die Sparvorgaben zu erfuellen und gleichzeitig die Bundeswehr von einer Wehrpflichtigenarmee auf eine Freiwilligenarmee umzustellen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Spaetestens daran waere zu Guttenberg politisch gescheitert. Das hat er offenbar erkannt und daraus jetzt verspaetet die Konsequenzen gezogen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 01.03.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 358484
Anzahl Zeichen: 3079
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Guttenberg-Ruecktritt: Kanzlerin blamiert - Bundeswehr beschaedigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
CDU nimmt Rücktritt mit großem Respekt zur Kenntnis ...
Zu dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg nehmen wir mit Bedauern, aber großem Respekt zur Kenntnis. Ich fordere die Opposition, die in den verga
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform ...
Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wie
Ruecktritt ist Chance fuer die Bundeswehrreform ...
Zum Ruecktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Fuer die geplante neue Struktur der Bundeswehr ist der Ruecktritt des Ministers die grosse Chance, Fehler zurueckzunehmen und die Reform wie
Europaausschuss besucht Budapest ...
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union besucht vom 1. bis zum 3. März Budapest. Der Delegation unter der Leitung des CDU/CSU-Obmanns, Michael Stübgen, gehören Veronika Bellmann und Karl Holmeier (beide CDU/CSU), Michael Roth (SPD, Obmann), Jens Ackermann (FDP) sowie Manuel




