Keine Schonfrist für de Maizière
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Keine Schonfrist für de Maizière
"Die erste Aufgabe des neuen Verteidigungsministers wird sein, den Guttenberg-Glitzerstaub wegzublasen und zu erklären, dass die Bundeswehrreform in ihrem jetzigen Zustand nicht finanzierbar ist - auch nicht mit einem großzügigen Antrittsgeschenk aus Steuergeldern für den Verteidigungsetat. Sich ehrlich zu machen bedeutet auch, zu sagen, dass nur eine deutlich verkleinerte Bundeswehr noch bezahlbar ist. DIE LINKE hat dazu bereits eine Halbierung der Truppenzahl vorgeschlagen.
Vor allem aber muss de Maizière die Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße
stellen: Eine ernstzunehmende Reform muss sich in erster Linie mit dem politischen Auftrag beschäftigen. DIE LINKE erwartet die Vorlage einer kritischen Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze, eine Abkehr von weiteren Umbauplänen zur Interventionsarmee und eine Rückbesinnung auf den verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.03.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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