Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen
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Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen
Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind. Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler
Koch und die anderen Waffenschmieden.
Gegen Heckler
Koch ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des illegalen Waffenexports nach Mexiko. Auch im Georgien-Krieg 2008 wurden illegale Heckler
Koch-Waffen auf georgischer Seite entdeckt. Da es massive Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma gibt, fordert DIE LINKE, ab sofort keine Waffenexporte von Heckler
Koch mehr zu genehmigen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.03.2011 - 18:30 Uhr
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