WAZ: Kommunal-Soli ist keine Lösung. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 362930
ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede
Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen
Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit
Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die
dramatischen Klänge aus den Städten.
Aktionspläne werden geschmiedet, Gutachten verfasst, Hilfegesuche
nach Berlin adressiert, Millionenpakete geschnürt. Die unübersehbare
Not vieler Kommunen ernst zu nehmen, ist zweifellos ein Verdienst der
Regierung Kraft. Viel zu lange ist darüber hinweggesehen worden, dass
einige Städte dem Ruin entgegentrudeln und die öffentliche Not für
den Bürger hier nun mal besonders schmerzhaft spürbar wird. Man hatte
sich irgendwie eingerichtet in der Vergeblichkeitsfalle.
Allerdings schaffen nun vorgebrachte Ideen wie ein "Kommunal-Soli"
der reicheren Städte oder Landeshilfen ohne seriöse Gegenfinanzierung
eher neue Probleme: Es werden leicht Subventionskreisläufe aufgebaut,
Schulden von einer auf die andere Ebene verlagert, Fehlanreize
gesetzt.
Rot-Grün stellt in Sachen Kommunalfinanzen endlich die richtigen
Fragen, bleibt die überzeugenden Antworten bislang aber noch
schuldig.
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Datum: 08.03.2011 - 19:15 Uhr
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