LVZ: SPD warnt Bundesregierung vor Finanzierung der Hartz-IV-Reform auf Kosten der Arbeitslosen und der BA-Beitragszahler
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vereinbarten Kompromiss zur Hartz-IV-Reform auf Kosten der Leistungen
der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Die
SPD-Verhandlungsführerin in den Gesprächen, Mecklenburg-Vorpommerns
Sozialministerin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): Der Hartz-IV-Kompromiss
darf weder zu Lasten der Beitragszahler gehen noch zu Lasten der
Arbeitslosen. Wir haben der Finanzierung über einen halben
Mehrwertsteuerpunkt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine
weiteren Kürzungen beim Arbeitsmarkt und dass es keine
Beitragserhöhung gibt", sagte Manuela Schwesig. "Das hat uns Frau von
der Leyen auch in den Verhandlungen zugesichert. Darauf werden wir
sie politisch festnageln", so die SPD-Politikerin. "Wir erwarten,
dass Frau von der Leyen ihr Wort hält. Ansonsten muss über einen
neuen Finanzierungsweg nachgedacht werden."
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Datum: 15.03.2011 - 06:00 Uhr
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