WAZ: Gröhe fordert Kurskorrektur - Urteil zu
NRW-Haushalt sei "dramatische Klatsche für Kraft"
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf eine "umfassende Kurskorrektur
der Regierung". Rot-Grün müsse endlich einen verfassungskonformen
Haushalt vorlegen. "Wenn Frau Kraft das wieder nicht schafft, dann
brauchen wir Neuwahlen", sagte er gestern der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe). Gröhe: "Wir stehen bereit." Der
CDU-Generalsekretär sprach von einer "dramatischen Klatsche" für die
Ministerpräsidentin. Eine Neuwahl sei für ihn "keine Frage der
Opportunität". Am besten sei es, die Regierung beherzige das Urteil
des Landesverfassungsgerichts. Er traue Rot-Grün diese Korrektur
jedoch derzeit nicht zu. Eine Doppelbelastung für Umweltminister
Norbert Röttgen, der auch Chef der NRW-CDU ist, fürchtet Gröhe nicht.
Obgleich der Minister in der Atompolitik gefordert sei, werde es
keinen Verzicht auf die Auseinandersetzung mit der NRW-Regierung
geben. Zudem verwies der Generalsekretär darauf, dass bereits
zahlreiche Bundespolitiker gleichzeitig eine erfolgreiche Rolle in
der Landespolitik gespielt haben.
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- Leitartikel von Walter Bau" alt="WAZ: Der Umstieg wird teuerDatum: 15.03.2011 - 16:49 Uhr
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