Wandlung der Atomkanzlerin Merkel zur Atomaussteigerin nicht glaubhaft
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Wandlung der Atomkanzlerin Merkel zur Atomaussteigerin nicht glaubhaft
Warum faellt es so vielen Politikern schwer, einmal zuzugeben, dass sie gravierende Fehler gemacht haben und um Verzeihung zu bitten? Kann Frau Merkel nicht einfach offen eingestehen, dass man sich von den Milliarden der Atomindustrie hat blenden lassen? Stattdessen sucht sie absurdeste Begruendungen, um ihre Zick-Zack-Politik zu rechtfertigen. Schlimmer noch, sie luegt.
Ausgerechnet die Laufzeitverlaengerungskanzlerin wirft SPD und Gruenen vor, dass mit dem rot-gruenen Atomausstieg jetzt nur Neckarwestheim 1 vom Netz waere. Dabei weiss sie ganz genau, dass ohne die Kumpanei von Union und FDP mit der Atomlobby auch andere Uraltreaktoren schon endgueltig abgeschaltet worden waeren. Nur aufgrund der Ankuendigung, den Atomausstiegsbeschluss zu kippen, haben die Betreiber alle Tricks genutzt, um das Ende ihrer Pannenreaktoren noch bis nach der Bundestagswahl zu verzoegern. Auch in der Grossen Koalition hat sich Frau Merkel gegen die Forderung der SPD, den Atomausstieg zu beschleunigen und die sieben aeltesten AKW abzuschalten, mit Haenden und Fuessen gewehrt. Sie hat sogar den damaligen Umweltminister Gabriel schriftlich aufgefordert, die Laufzeiten von Biblis A und Neckarwestheim 1 zu verlaengern.
Die jetzt angeblich vom Saulus zum Paulus gewandelte Bundeskanzlerin ist sich auch nicht zu schade, heute den Ausbau der Erneuerbaren Energien anzukuendigen, waehrend sie noch gestern beschlossen hat, im Haushalt die Mittel fuer die Erneuerbaren Energien um ueber eine Milliarde Euro zu kuerzen.
So viel Dreistigkeit muss man erst einmal besitzen, um die Bevoelkerung so unverschaemt zu taeuschen.
Wir haben der Bundesregierung das Angebot gemacht, ohne Tricks ganz schnell die Konsequenzen aus den tragischen Ereignissen in Japan zu ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, im Schnellverfahren eine Gesetzesaenderung auf den Weg zu bringen, mit der die Laufzeitverlaengerung zurueckgenommen wird und die sieben aeltesten Reaktoren sofort endgueltig und nicht nur uebergangsweise fuer drei Monate stillgelegt werden. Union und FDP haben dieses Angebot bisher nicht angenommen. Dies macht deutlich, dass sie nicht die vordersten Atomaussteiger sind, als die sie sich derzeit oeffentlich verkaufen. Der Wandel von Merkel zur atomkritischen Kanzlerin waere nur glaubhaft, wenn sie jetzt ganz konkret Fakten schaffen wuerde, die von Dauer sind, und ihre bisherige Pro-Atom-Politik als Fehler eingestehen wuerde.
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Datum: 17.03.2011 - 18:30 Uhr
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