Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung
ID: 370134
Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung
"Die Forderung nach einer Entbürokratisierung klingt gut, greift aber zu kurz. Gute Pflege hängt von einer angemessenen Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal ab. Dass sich Minister Rösler bereits zum dritten Mal mit Verbänden zum Pflege-Dialog trifft und über Entbürokratisierung spricht, dient einzig und allein der Verschleierung der Privatisierungspläne zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung aus wahlkampftaktischen Gründen.
Es ist in erster Linie die FDP, die sich nicht von der Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung abbringen lässt. Die würde vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten. Die Versicherten müssten dann zusätzlich eine monatliche Pflege-Kopfpauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher dafür angepeilten acht bis neun Euro werden schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat.
Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung am Kapitalmarkt angelegt und somit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung auf diese Weise demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Pflege würde dann immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig sein. Das ist das Gegenteil einer solidarischen Versicherung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Eine historische Chance
Datum: 18.03.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 370134
Anzahl Zeichen: 2413
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
