Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen
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Ueberfall auf SPD-Kandidatin - Extremismus konsequent bekaempfen
Am Abend des 15. Maerz wurde die sozialdemokratische Landtagskandidatin Zahide Sarikas im baden-wuerttembergischen Konstanz Opfer eines brutalen Ueberfalls. Die Spuren deuten auf eine politisch motivierte Straftat hin und ein rechtsextremistischer Hintergrund scheint wahrscheinlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer politischen Engagements gewaltsame Uebergriffe fuerchten muessen. Solche Vorfaelle erinnern an die dunkelsten Jahre Deutschlands und der Sozialdemokratie in unserem Land.
Die Tat zeigt auch, dass entsprechende Vorfaelle keineswegs nur ein Problem der neuen Bundeslaender sind, wenngleich dort ein ueberdurchschnittliches Mass rechtsextremer Gewalt zu beklagen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2009 weist allein fuer Baden-Wuerttemberg 47 rechtsextrem motivierte Gewalttaten aus, im Bund waren es im gleichen Jahr 1.042, wobei Brandenburg (69 Vorfaelle), Sachsen-Anhalt (60 Vorfaelle) und Mecklenburg-Vorpommern (36 Vorfaelle) gemessen an ihrer Einwohnerzahl die meisten Straftaten verzeichnen mussten.
Rechtsextremismus finden wir ueberall in Deutschland. Es reicht nicht, ihn dort zu bekaempfen, wo er sich in Straf- und Gewalttaten manifestiert. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, rechtsextremes Denken in all seinen Formen zu bekaempfen. Es gilt deshalb, rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Ideen konsequent entgegenzutreten, bevor sie sich in den Koepfen der Menschen festsetzen kann.
Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass sich gerade in Zeiten der Krise auch die so genannte Mitte der Gesellschaft als zunehmend anfaellig fuer rechtsextreme Parolen und Ideen erweist. Eine Kuerzung der Mittel, die fuer die Foerderung demokratischer Initiativen und zur Bekaempfung des Rechtsextremismus und anderer menschenfeindlicher Ideologien zur Verfuegung stehen, waere vor diesem Hintergrund ein voellig falsches Signal.
Jedes Opfer extremistischer Gewalt ist ein Opfer zu viel. Jetzt sind unsere Gedanken bei Zahide Sarikas, der wir eine baldige Genesung und weiterhin viel Kraft wuenschen. Ihre Bereitschaft und Entschlossenheit weiter fuer den Politikwechsel in Baden-Wuerttemberg zu kaempfen, verdienen Dank und hoechste Anerkennung.
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Datum: 18.03.2011 - 22:15 Uhr
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