Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
ID: 371214
Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis
Die Niederlage der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein ueberaus wichtiger Sieg der Demokratie. Weil deutlich mehr Menschen als 2006 ihre Stimme einer demokratischen Partei gegeben haben, konnte der Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag verhindert werden, wenn auch denkbar knapp. Fuer die neonazistische Partei bedeutet der gestrige Wahltag einen herben Rueckschlag. Es wird ihr nun deutlich schwerer fallen in Sachsen-Anhalt Fuss zu fassen.
Fuer die Demokratinnen und Demokraten ist das Ergebnis aber kein Anlass um sich zurueckzulehnen. Denn die NPD hat fast doppelt so viele Absolutstimmen erhalten wie die DVU fuenf Jahre zuvor.
Dass die NPD den Landtagseinzug dennoch nicht geschafft hat, ist auch der engagierten zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechts zu verdanken, die die demokratischen Potentiale gegenueber den menschenfeindlichen Argumentationen der Neonazis staerkt. Den Mitarbeitern der Demokratieinitiativen, Mobilen Beratungsteams oder Opferberatungsstellen ist zu danken.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die juengsten Ankuendigungen der Bundesregierung beunruhigend. Die schwarz-gelbe Regierung droht der praeventiven Arbeit fuer Demokratie das Standbein wegzukuerzen. Innenminister Friedrich haelt uneinsichtig an den Substanz bedrohenden Einschnitten bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zu Gunsten der Ausgaben bei der Inneren Sicherheit fest. Familienministerin Schroeder will zudem ab 2012 die das Programm "Vielfalt, Toleranz, Demokratie" ebenso kuerzen wie den Kinder- und Jugendplan. So steht es im Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012.
Es gibt keinen Grund zum Durchatmen. Wir muessen weiter taeglich fuer unsere Demokratie streiten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die angekuendigten Kuerzungen in den Demokratieprogrammen nicht umzusetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 21.03.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 371214
Anzahl Zeichen: 2550
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nicht nachlassen im Kampf gegen NPD und andere Neonazis"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden ...
Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrec
Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden ...
jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Üb
SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit ...
Zur Sachverstaendigenanhoerung zur Aenderung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der
Weitere Zulassungen als Fachanwälte erreicht ...
Zwei weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner dürfen die Bezeichnung "Fachanwalt" führen. Voraussetzungen dafür sind nachgewiesene, besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen im gewählten Rechtsgebiet. Die Rechtsanwaltskammer Düsseld
