Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden
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Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden
"Die Bundesregierung betrachtet Saleh als guten Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror. Wie auch schon bei Mubarak und Ben Ali nahm man dafür jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung von Oppositionellen und einen äußerst repressiven Geheimdienstapparat in Kauf. Saleh wurde mit Rüstungsgütern beliefert und durch wirtschaftliche und politische Kooperation half man ihm, sein Regime zu stabilisieren.
Das Mindeste was man jetzt erwarten kann, ist, dass Bundesaußenminister Westerwelle Saleh zum sofortigen Rücktritt auffordert und sich für die sofortige Sperrung seiner Konten einsetzt. Dies hätte schon längst passieren müssen, insbesondere nachdem bereits hunderte Menschen von Regierungstruppen getötet und schwer verwundet wurden. Außerdem muss sich die Bundesregierung offiziell bei der jemenitischen Bevölkerung dafür entschuldigen, jahrelang ihren brutalen Unterdrücker unterstützt zu haben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.03.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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