Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan
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Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan
"Die Entsendung von AWACS-Mannschaften stand bereits im Januar bei der Verlängerung des ISAF-Mandats zur Debatte, ist aus koalitionstaktischen Gründen um 90 Tage vertagt worden und kommt pünktlich zur Wiedervorlage. Was wir hier beobachten, hat nichts mit kurzfristig erkanntem Bedarf zu tun, sondern ist die Fortsetzung der bekannten Salamitaktik zur Intensivierung des Afghanistankrieges. Die Eile, mit der die Bundesregierung jetzt auf eine Mandatsausweitung drängt, ist vorgeschoben und unangebracht. Einem Verzicht auf parlamentarische Befassungsfristen wird DIE LINKE daher nicht zustimmen.
Statt im Schnelldurchlauf eine Mandatsausweitung durchzupeitschen, muss das im Januar erteilte Mandat gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Afghanistan braucht weder AWACS noch Mandatsausweitungen, sondern Waffenstillstand und Truppenabzug."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.03.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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