Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
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Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden
Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, auch angesichts der Umbrueche in anderen Staaten der Region, nun an der Zeit, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, und endlich die seit langem von den Buergern geforderten politische Reformen einzuleiten.
Wir fordern die syrische Fuehrung auf, sich mit den legitimen Forderungen nach demokratischen Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in angemessener Weise und nicht mit Waffengewalt auseinanderzusetzen. Die von Praesident Bashar al-Assad eingeleitete Wirtschaftsliberalisierung der vergangenen Jahre reicht nicht aus, auch eine politische Oeffnung muss erfolgen, um den syrischen Buergern die langersehnte politische Teilhabe und Sicherung der Grundfreiheiten zu gewaehrleisten.
Die Bundesregierung muss sich mit allen diplomatischen Mitteln fuer den Schutz der syrischen Demonstranten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen.
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Datum: 23.03.2011 - 21:30 Uhr
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