Weser-Kurier: zur Aussage von Wirtschaftsminister Brüderle zur Atompolitik:
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Tage vor den wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz hat "Bruder Rainerle", wie ihn manche in der FDP
nennen, sich kapital verdampfplaudert. Kein Wunder, dass zu dem aus
Koalitionssicht immensen politischen Flurschaden auch noch der Spott
kommt. Zum "Mitarbeiter der Woche" haben ihn die Sozialdemokraten
gekürt. Selbst aus der Union kommen harte Worte. Der FDP-Minister
muss sich vorhalten lassen, er habe die Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung untergraben. Schwere Vorwürfe. Und das alles zu einer
Zeit, in der Umfragen in beiden Ländern ohnehin schon Rot-Grün
deutlich vorn sehen. Für die Bundeskanzlerin ist Brüderles
"Ich-rede-hier-mal-ganz-offen" ein Dolchstoß; Angela Merkels
Glaubwürdigkeit ist extrem beschädigt und mit ihr die der Union und
der FDP. Schon vor dem Bekanntwerden des Protokolls belegten
Umfragen, dass 70 Prozent der Befragten das nach der Atomkatastrophe
in Japan so überraschende Moratorium der Kanzlerin anzweifelten.
Diese Zahl dürfte nun noch wachsen. (...) Wohl selten waren
Landtagswahlen so von der Bundespolitik überschattet. Und genau das
erklärt vieles in diesen Tagen, ob nun die Kehrtwende in der
Atompolitik oder die Enthaltung in der Libyen-Frage.
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Datum: 24.03.2011 - 19:14 Uhr
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