Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe
ID: 374080
Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe
Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten und Verletzte sind ein trauriges Zeugnis für die Angst des Regimes vor demokratischer Teilhabe und seiner Missachtung grundlegender Menschenrechte.
Die syrische Führung muss sich ab sofort jeglicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten enthalten. Diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.
Wir erleben, dass der Aufbruch in der arabischen Welt auch vor dem Polizeistaat Syrien nicht Halt macht. Auch wenn es unter dem seit zehn Jahren regierenden Präsident Bashar al-Assad eine gewisse politische Öffnung gegeben hat, ist Syrien weiterhin eines der repressivsten Länder in der Region. Es zeigt sich, dass auch die jüngste Ankündigung des Regimes, Subventionen und Gehälter zu erhöhen sowie politische Reformen zu beginnen, keine wirkliche Stabilität bewirken.
Präsident Assad muss den Weg echter demokratischer Reformen und des Dialogs einschlagen und die legitimen Forderungen der Menschen ernst nehmen. Den Menschen in Syrien machen politische Repression, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungerechtigkeiten und mangelnde Perspektiven für die junge Bevölkerung zu schaffen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 24.03.2011 - 22:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 374080
Anzahl Zeichen: 2196
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
?Das Leben der Anderen? ? Steinmeier und die Stasi vor Ort ...
Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsf
Bundesminister Westerwelle tief besorgt über Zuspitzung im Jemen ...
t sich die Lage weiter zu. Staatspräsident Saleh hat den Ausnahmezustand verhängt und sein Kabinett entlassen, die politische und militärische Führung bröckelt zunehmend auseinander, die Fronten zwischen den Anhängern und Gegnern von Staatspräsident Saleh sind weiter verhärtet. Für den morg
Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel ...
rüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Oppositi
Bundesfreiwilligendienst bleibt unausgereift ...
slich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einfuehrung eines Bundesfreiwilligendienstes erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rolf Schwanitz: Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli
