Sahra Wagenknecht: Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise
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genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten
Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden
stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht
zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in
Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Das kindliche Beharren der Bundesregierung auf ihren deutschen
Exportüberschüssen verhindert eine Lösung der Eurokrise. Wenn durch
den Wettbewerbspakt alle europäischen Länder zukünftig gleichzeitig
Lohn- und Sozialdumping betreiben, wird dies die Ungleichgewichte
innerhalb Europas nicht beseitigen und stattdessen verheerende Folgen
für das Wirtschaftswachstum haben. So gesehen ist ein permanenter
Rettungsschirm zwar konsequent, aber unverantwortlich. Mit niedrigen
Löhnen wurden die deutschen Arbeitnehmer erst zur Erzeugung der
Außenhandelsungleichgewichte genötigt, jetzt sollen sie für dessen
Folgen und die permanente Bankenrettung auch noch bezahlen.
Deshalb fordert DIE LINKE, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss
durch eine sofortige Erhöhung der Binnennachfrage auszugleichen.
Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte
zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen,
eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts
zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen
Voraussetzungen ist ein Abbau der öffentlichen Schulden möglich."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 25.03.2011 - 14:33 Uhr
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