Mayer: Flüchtlingswelle droht
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italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon
weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen-
und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Ansturm von Flüchtlingsbooten nach Italien ist weiterhin
ungebrochen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in Libyen rechne ich mit
einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms in Richtung Europa in
den nächsten Tagen. Umso wichtiger ist es daher, dass der Deutsche
Asylkompromiss aus dem Jahr 1992 auch weiterhin Bestand hat. Dies
gilt auch für die entsprechenden Regelungen auf europäischer Ebene.
Insgesamt verfügen wir so über ein praktikables und effektives
Regelungswerk, welches sich über mehr als ein Jahrzehnt bewährt hat.
Bestrebungen im Europäischen Parlament durch eine umfassende
Änderung der Asylverfahrensrichtlinie die bestehenden Regelungen
auszuhebeln und neue Anreize für Asylbewerber zu setzen, nach Europa
zu kommen, sehe ich daher mit großer Sorge. Allen handelnden Akteuren
sollte bewusst sein, dass solche verfahrensrechtlichen Änderungen
letztlich nur zu einer Zunahme von illegalen Schleusungen führen
werden. Verfolgte und unter Lebensgefahr stehende Menschen erhalten
schließlich bereits jetzt Asyl bei uns."
Hintergrund:
In den vergangenen Wochen hat der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika
zur italienischen Insel Lampedusa weiter zugenommen. Zeitgleich
verhandelt das Europäische Parlament auf Vorschlag der EU-Kommission
wesentliche Änderungen an den Asylrichtlinien. Nach dem derzeitigen
Beratungsstand soll zukünftig eine schnelle Abschiebung eines
Asylbewerbers, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist,
nicht mehr möglich sein. Auch muss ein Asylbewerber nicht mehr aktiv
an der Durchführung des Verfahrens mitwirken, bzw. kann sogar ohne
Verlust von Rechten über einen längeren Zeitraum untertauchen.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 25.03.2011 - 15:05 Uhr
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