Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
ID: 378587
Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
"Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Wulff wirklich der Meinung ist, dass dies auf Dauer zu einer Krise der Demokratie führt, muss er auch sagen, wer für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist, und das ist nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Lobbyregierung. Gerade der auf dem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen beschlossene Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) verhindert auf unabsehbare Zeit eine Beteiligung der Banken und privater Gläubiger an einer Entschuldung. Damit wird der Steuerzahler von den Regierungen als menschlicher Schutzschild für die Finanzbranche missbraucht. Es wundert kaum, dass der Bankenverband diese Nötigung begrüßt.
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 31.03.2011 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 378587
Anzahl Zeichen: 2366
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 331 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Wirtschaftsminister Voigtsberger: ?Chinareise eröffnet NRW-Unternehmen große Chancen für erweiterte Geschäftskontakte? ...
Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und seine über 30-köpfige Unternehmerdelegation haben auf ihrer Chinareise gute Ergebnisse bei der Kooperation mit der nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Shanxi erzielt. Die Reise war von NRW.International, der Außenwirtschaftsförde
Neuregelung zur Wohnmobilbesteuerung bestätigt ...
Im März hat sich das letzte Verfahren vor dem BFH gegen die Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung durch Zurücknahme der Revision durch den Kläger erledigt. In gleicher Sache hatte der BFH zuvor mit dem Urteil vom 24.02.2010 (AZ: II R 44/09) entschieden, dass die Neuregelung des Kraftfahrtsteuerge
Allianz Global Investors festigt Marktführerschaft ...
Allianz Global Investors konnte im Jahr 2010 die Marktführerschaft in Deutschland leicht ausbauen. Die verwalteten Mittel (Assets under Management) stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 327,5 auf 359,0 Milliarden Euro, der Marktanteil dadurch von 20,6 auf 21,0 Prozent. Im Geschäft mit Publikumsfo
Brüderle gibt mit Technikdialog neue Impulse ...
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle führte heute im Rahmen seiner Technologieoffensive einen "Technikdialog" mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Bundesminister Brüderle: "Das Motto unserer Technologiepolitik lautet: 'Immer besser bleiben
