UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden
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UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden
"Es ist ein gefährliches Spiel, das der Westen mit Hilfe der UN in der Elfenbeinküste spielt. Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident Quattara noch ein gewaltsam verbleibender Präsident Gbagbo wird die Probleme in der Elfenbeinküste lösen. Der angebliche Wahlsieg Quattaras war von Beginn an umstritten. Erst die Parteinahme des Westens hat das Blatt zu seinen Gunsten gewendet und ihn zu militärischen Aktionen ermuntert. Ein von außen unterstützter und forcierter Vermittlungsprozess zur friedlichen Machtübergabe ist der einzig gangbare Weg. Die Wahlen vom vergangenen November müssen annulliert und wiederholt werden. Dabei müssen vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land einbezogen werden. Ein durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die UN militärisch durchgesetzter Präsident führt zur Erosion des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.04.2011 - 16:45 Uhr
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