Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
ID: 381372
Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
"Dass Barack Obama unter dem Druck der republikanischen Opposition immer weiter von seinem Wahlversprechen abrückt, das Gefängnis auf Guantanamo zu schließen und die Insassen vor ein Zivilgericht zu stellen, ist kein gutes Omen für seine gerade angekündigte erneute Präsidentschaftskandidatur. Wenn die Bundesregierung - wie Staatsminister Werner Hoyer am 21. März 2011 auf meine schriftliche Frage hin erklärt hat - weiterhin die Auffassung vertritt, dass Guantanamo geschlossen und der Terrorismus vor ordentlichen Gerichten bekämpft werden sollte, muss sie jetzt offensiv gegenüber den USA dafür eintreten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 05.04.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 381372
Anzahl Zeichen: 1696
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW vereinbaren Zusammenarbeit bis 2015 ...
Finanzierung gesichert ? Fünf neue Beratungsstellen ? Mehr Beratung vor allem bei Finanzmarktfragen Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW stärken ihre Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und wollen die Verbraucherberatung weiter ausbauen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel
UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden ...
der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Trup
Verhaftung von Ai Weiwei ist inakzeptabel ...
Anlässlich der Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklärt die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles: Die Verhaftung des international renommierten chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist inakzeptabel. Es liegt weder eine Anklage vor, noch ist bekannt, wo er inhaftiert ist. Dass sel
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in Bundesministerien ...
Anlaesslich der 1. Lesung des Antrags "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Der Austausch zwischen Staat und gewerblicher Wirtschaft hat fuer uns nicht
