Europäische Staaten müssen sofort handeln
ID: 383395
Europäische Staaten müssen sofort handeln
"Wir sind bestürzt über das schreckliche Unglück eines Flüchtlingsbootes aus Libyen mit über 200 Toten im Mittelmeer. Es zeigt einmal mehr die verzweifelte Situation der Menschen, die jedes Risiko für Leib und Leben auf sich nehmen und aus der unsicheren Lage und der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern nach Europa fliehen. Neben den Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Staaten, die aufgrund der unsicheren Lage in Tunesien, Ägypten oder Libyen eine Zukunftsperspektive in Europa suchen, brechen immer mehr Menschen aus Ghana, Eritrea, Somalia oder Äthiopien von Libyen aus auf in Richtung Lampedusa oder Malta. Unter ihnen sind viele Frauen und Kinder. Diese Transitflüchtlinge stellten auch die meisten Opfer der jüngsten Bootstragödie.
Diese Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren und sind in Libyen in Gefahr, Opfer von regelrechten Hetzjagden zu werden.
Sie brauchen dauerhaften Schutz und Unterstützung. Zum Schutz der Transitflüchtlinge müssen die EU-Staaten deshalb ein Resettlement-Programm auflegen. Vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert aber jede solidarische Lösung. Bislang weigert sich die Bundesrepublik, Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien, Malta oder Griechenland ankommen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden und beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag konkrete Hilfen für die am stärksten betroffenen EU-Staaten anzubieten.
Außerdem muss sie auf eine Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik hinwirken. Der Flüchtlingsschutz gehört ins Zentrum der europäischen Politik und nicht die Abschottung vor Flüchtlingen. Die EU-Innenminister müssen daher beschließen, die Zurückweisung und das Abdrängen von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika sofort zu beenden. Das Mandat von Frontex muss auf die Bewältigung humanitärer Aufgaben erweitert werden. Frontex-Einsätze müssen mit einer menschenwürdigen Unterbringung der Ankommenden und einem fairen Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards genügt, garantieren. Schutzsuchende Flüchtlinge haben das Recht auf ein faires Asylverfahren und darauf, in einen sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 07.04.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 383395
Anzahl Zeichen: 2837
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europäische Staaten müssen sofort handeln"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst ...
Zur Initiierung des Moskauer Mechanismus in Belarus erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus. Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengi
Merkel ist mitverantwortlich fuer Krise in Portugal ...
Zur Erklaerung Portugals, Hilfen aus dem Europaeischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Roth: Dass Portugal die EU um Hilfe ersucht, war absehbar. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Ruec
Telekommunikation: Verbraucherrechte umfassend staerken ...
Zur heutigen 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbrauche
Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa ...
Zum Beschluss der Bundesregierung ueber das Nationale Reformprogramm (NRP) erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag fuer die w
