Mißfelder (CDU) zu Libyen: Angela Merkel hat "weiße Weste" / Van Aken (Die Linke): Militärischer Einsatz unter Deckmantel der humanitären Hilfe

(ots) - Bonn/Berlin, 08. April 2011 - Der Außenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, begrüßt, dass die
Bundesregierung nun doch ein Mandat für einen Einsatz in Libyen in
Betracht zieht. Im PHOENIX-Interview betonte er, dass er Deutschland
in der moralischen Pflicht sieht, mit humanitärer Hilfe einzugreifen.
Dies sei von vornherein nicht ausgeschlossen gewesen und strikt zu
trennen von einem militärischen Einsatz, so Mißfelder weiter. Die
Fehler sehe er in der Vergangenheit, in den Waffenlieferungen der EU
an Gaddafi. Deutschland sei hier jedoch nicht vergleichbar mit
anderen europäischen Staaten. Da habe Bundeskanzlerin Angela Merkel -
"im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Schröder" - eine "weiße Weste",
betonte Mißfelder.

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Linken, hingegen
kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung. Er sehe darin einen
militärischen Einsatz unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe,
sagte er im PHOENIX-Interview. "Die Entscheidung wird sein, dort
deutsche Soldaten hinzuschicken, möglicherweise sogar als
Bodentruppen", so van Aken. Dies sei der falsche Weg. "Natürlich
müssen wir humanitär helfen", betonte er, doch plädiere er für eine
24-stündige Waffenruhe, in dem festen Glauben, dass sich dann auch
Gaddafis Truppen zurückziehen würden. Ansonsten würde man in Libyen
"ein zweites Afghanistan" aufbauen.



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