Neues Deutschland: zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung

(ots) - Es gibt auch von Guido Westerwelle Sätze, die darf
man getrost unterschreiben. Er glaube, dass Abrüstung keine geringere
Aufgabe für die Menschheit sei als das Thema Klimaschutz, erklärte
der deutsche Außenminister etwa am Freitag in der Bundestagsdebatte
zum Jahresabrüstungsbericht der schwarz-gelben Regierung. Der zieht
eine positive Bilanz für 2010. Nur, klopft man diese auf ihren
Praxisgehalt ab, zeigen sich schnell allzu viele Widersprüche
zwischen Wort und Tat, nicht nur bei den deutschen Waffenlieferungen
in Spannungsgebiete. Was beispielsweise bringt es wirklich, wenn die
von Westerwelle hochgelobte neue NATO-Strategie zwar das Ziel einer
nuklearwaffenfreien Welt festschreibt, Kernwaffen aber weiter eine
Einsatzoption des Nordatlantik-Paktes bleiben und keine der drei
Atomwaffenmächte in der Allianz daran denkt, sich vollständig von den
eigenen Arsenalen zu trennen? Nicht einmal der Abzug der zwei
Jahrzehnte nach Ende des Ost-West-Konflikts weiter in Europa
stationierten taktischen Atomwaffen der USA wurde in Angriff
genommen, obwohl ihr militärischer Nutzen selbst im NATO-Lager
bezweifelt wird. Auch in Deutschland lagern noch immer nukleare
Sprengköpfe. Warum will die Bundeswehr atomwaffentauglichen
Tornado-Flugzeuge zumindest bis 2020 im Dienst behalten, um so die
sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu garantieren?
Diese passt so gar nicht zum Bekenntnis Westerwelles.



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Datum: 08.04.2011 - 17:42 Uhr
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