WAZ: Gericht statt Politik
- Kommentar von Theo Schumacher
ID: 386180
Finanzpolitik jetzt auch über die Zukunft des Schulsystems geurteilt.
Wenn Gerichte der Politik die Entscheidungen abnehmen, wertet das die
Regierenden ab. Es schmälert zudem die Qualität ihrer Arbeit, die
einer juristischen Überprüfung nicht standhält. Bezogen auf die
Gemeinschaftsschule muss das heißen: Für Rot-Grün führt kein Weg
daran vorbei, sie als Regelschule im Gesetz zu verankern. Dazu sollte
die Schulministerin zügig Mehrheiten im Landtag ausloten. Denn der -
wenn auch einstweilige - Beschluss des Arnsberger Gerichts beschert
nicht nur vielen Schülern im Sauerland eine ungewisse Zukunft. Er
unterhöhlt auch die Rechts- und Planungssicherheit für eine
Schulform, mit der vor allem kleine Kommunen ihre Zukunft sichern
wollen. Deshalb hat die CDU vernünftig reagiert. Sie interpretiert
den Richterspruch nicht in ein Todesurteil für die neue Schule um,
die auch viele ihrer Bürgermeister unterstützen. Sie setzt auf
Konsens, um noch weiter aus ihrem früheren Abseits herauszukommen.
Auf dem sensiblen Feld der Schulpolitik ist das der einzig gangbare
Weg.
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Datum: 12.04.2011 - 18:07 Uhr
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