Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
ID: 386298
Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen
Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo
Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern des international anerkannten Präsidenten Quattara und dessen Rivalen Ghagbo. Jetzt ist es Aufgabe der internationalen Entwicklungspolitik, die Weichen für eine Befriedung des Landes zu stellen. Dazu gehören ein Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien und der schnelle Wiederaufbau.
Damit der Wiederaufbau gelingt muss das Postkonflikt-Management gelingen. Dazu müssen die Massaker bei Duékoué aufgeklärt werden, bei denen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuz über 800 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen scheinen beide Seiten Schuld an diesem tragischen Zwischenfall zu tragen. Die Unionsfraktion begrüßt die Zusage der Bundesregierung, eine Untersuchungskommission zu unterstützen.
Die Postkonfliktstrategie muss auch die ethnischen Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Fokus nehmen. Nur wenn freie und faire Parlaments- und Regionalwahlen gewährleistet sind, kann ein Wiederaufbrechen der Auseinandersetzungen verhindert werden."
Hintergrund:
Französische und UN-Soldaten hatten am Sonntagabend auf Befehl von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon die Residenz Ghagbos angegriffen. Gestern dann konnte der ehemalige Präsident Ghagbo festgenommen und damit ein größeres Blutbad verhindert werden.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat bereits zugesagt, aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Million Euro für die Flüchtlinge in Liberia sowie die Binnenflüchtlinge in der Elfenbeinküste selbst zur Verfügung zu stellen. Auch das Auswärtige Amt hat seine Mittel um zwei Millionen Euro erhöht. Schließlich hat auch die Europäische Union die Mittel für humanitäre Hilfe, an denen Deutschland mit 20 Prozent beteiligt ist, von fünf auf 30 Millionen Euro aufgestockt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 12.04.2011 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 386298
Anzahl Zeichen: 2728
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik ...
28 Gentech-Pflanzen in EU-Zulassungspipeline Berlin, 8.4.2011 Seit dem 28. März haben bereits 25.000 Menschen die öffentliche Petition des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gezeichnet. "Nie war in Deutschland eine Petition zum Thema Agro-Gentechnik erfolgreicher", freu
Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' ...
Hinsichtlich der Sitzung der Enquete-Kommission am 11. April und der strittigen Abstimmungen ueber den beschreibenden Teil des Berichtes der Projektgruppe Datenschutz und Persoenlichkeitsrechte erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellscha
Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Christine Lambrecht wurde heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Sie tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an, der als Erster Buergermeister der Freien und Hansestadt Hamb
Stimmkreisreform ...
Innenminister Herrmann: "Stimmkreisbericht entspricht bei Mandatsverteilung in Oberfranken und der Oberpfalz der Verfassung" Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik am Stimmkreisbericht der Staatsregierung zurückgewiesen: "Das von Freien Wählern und Grünen in Auftrag geg
