Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
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Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
"Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr wiederbeleben. Dafür greift sie tief in die Mottenkiste neoliberaler Politik: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein: Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden, die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonzessionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Soziale oder ökologische Mindeststandards, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt zumindest untere Grenzen setzen, sucht man in der Mitteilung vergebens. Wenn diesem Pakt kein entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich des Geburtstags des Binnenmarktes nichts zu feiern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 13.04.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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