Der Atomlobby gehen die Argumente aus
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Der Atomlobby gehen die Argumente aus
"Nachdem auch Umweltminister Norbert Röttgen eingeräumt hat, dass bei ausbleibendem Atomstrom keine übermäßige Preissteigerungen zu erwarten sind, ist die Regierung in der Pflicht, die profitgierigen Energiekonzerne daran zu hindern, der Bevölkerung ihre Wucherpreise aufzunötigen. DIE LINKE fordert deshalb eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht. Wenn obendrein Strom trotz ausreichender Reservekapazitäten aus dem Ausland importiert wird, muss die Bundesregierung ordnungspolitisch sicherstellen, dass dieser nicht aus Atomkraftwerken stammt.
Die Weichen für die Energiewende können nur gestellt werden, wenn sich die Regierungskreise aus ihren privatwirtschaftlichen Verflechtungen lösen und den Kommunen und damit der Bevölkerung mehr Handlungsspielraum geben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien birgt ein riesiges Potenzial für regionale Wertschöpfung und damit auch für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Mit den derzeitigen Monopolstrukturen ist eine ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Energieversorgung allerdings nicht zu haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.04.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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