Antiterrorgesetze / Bundesinnenminister / Bürgerrechte
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Antiterrorgesetze" / Bundesinnenminister / Bürgerrechte
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) schürt Angst und droht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die so genannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Alle seit 2001 beschlossenen "Antiterrorgesetze" bargen Eingriffe in verbriefte Bürgerrechte. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Viele bleiben umstritten. Noch keins wurde sachlich und unabhängig überprüft.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) knüpft nun offenbar an die unsägliche Linie seines Vorvorgängers Schily (SPD) an: Er schürt Angst und droht.
Er will weitere Befugnisse für Geheimdienste, tiefere Einschnitte in den Datenschutz und die ohnehin fragwürdigen Antiterrorgesetze entfristen.
Das ist der Demokratie abträglich und eines Verfassungsministers unwürdig.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 15.04.2011 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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