Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern
ID: 389592
Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Einführung von Wechselkennzeichen prüft. Die Vereinfachung der Fahrzeugzulassung ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Dadurch werden die Bürger finanziell entlastet. Eine Lockerung bietet damit auch einen Anreiz zur Anschaffung von abgasarmen Fahrzeugen (z.B. Elektrofahrzeuge) als Zweit- und Drittwagen.
Mit der Lockerung der Regelungen müssen auch Entlastungen bei der Kfz-Steuer einhergehen. Hier sollte eine gesamtfiskalische Betrachtung im Vordergrund stehen.
Viele Bürger wünschen sich ihre ´alten´ Kennzeichen zurück, mit denen sie ihre Ortsverbundenheit zum Ausdruck bringen. Daher unterstützen wir Initiativen aus den Bundesländern zur Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener Kennzeichen."
Hintergrund:
Die Länderverkehrsminister haben den Bund am 07. April 2011 gebeten, die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu unterstützen. Mit der Einführung von Wechselkennzeichen soll ermöglicht werden, bis zu drei Personenkraftwagen auf ein Nummernschild anzumelden. Dadurch sollen Anmeldeformalitäten erleichtert werden und die Halter mehr Flexibilität bei der Wahl ihres Verkehrsmittels erhalten. Für die Wiedereinführung von ausgelaufenen Kennzeichen müssten zunächst die Bundesländer initiativ werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 18.04.2011 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 389592
Anzahl Zeichen: 2190
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Alexander Bredereck, Berlin, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro ...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschrit
Letzte Vorbereitungen für Zensus 2011 ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Volks- und Wohnungszählung für politische und wirtschaftliche Entscheidungen wichtig" Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgen-den Termin: Am 9. Mai ist Stichtag für den Zensus 2011. D
Bundesverkehrsminister reist nach Neu Delhi und Mumbai ...
er: Indien bietet enorme Chancen für deutsche Unternehmen Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, ist zu einer dreitägigen Reise nach Indien aufgebrochen. Ramsauer wird vom 18.-20. April Neu Delhi und Mumbai besuchen. Geplant sind politische Gespräche mit d
Was müssen Juristen mitbringen, damit sie gute Anwälte werden? ...
Essen/Hannover, 18. April 2011******Was müssen gute Juristen mitbringen, damit sie gute Anwälte werden? Darüber diskutieren die Rechtsanwälte Dr. Helmuth Lutz, Dr. Dieter Sellner und Professor Dr. Gunter Widmaier mit dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges und dem Präsiden
