Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs
ID: 390054
Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs
"Die gestrichenen Gelder müssen jedoch der Arbeitsmarktpolitik erhalten bleiben, statt in die Säckel des Finanzministers zu fließen. Es gibt genug Bedarf an nachhaltigen Weiterbildungsmaßnahmen oder guter öffentlich geförderter Beschäftigung. Dies muss jedoch im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs freiwillig, wirklich zusätzlich und tariflich bezahlt sein.
Auch beim Thema 'Frauen' hinkt von der Leyen der Entwicklung hinter. Die Ein-Euro-Jobs sind seit ihrer Einführung nie gesellschaftlich akzeptiert worden, wurden immer von Erwerbslosenverbänden, Gewerkschaften und sogar dem Bundesrechnungshof kritisiert. Und in einem bahnbrechenden Urteil hat erst kürzlich das Bundessozialgericht festgestellt: Menschen, die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs verpflichtet wurden, haben rückwirkend Anspruch auf Tariflohn und die entgangenen Sozialleistungen sowie Sozialversicherungsbeiträge."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 18.04.2011 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 390054
Anzahl Zeichen: 1849
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen ...
Zur Verabschiedung der neuen Verfassung im ungarischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Auch wenn die von Ministerpraesident Viktor Orban angekuendigte Revolution ausbleibt, bietet die Verfassung, die die rechtskonservative Mehrheit heute i
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf 'NEIN' zur Vorratsdatenspeicherung ...
BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit der
Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern ...
Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhaeltnissen
Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn ...
Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte heute am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament: "Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie
