Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei
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Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei
"Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.
Bereits durch die hohe Zehn-Prozent-Hürde werden kurdische und linke Parteien von der parlamentarischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Die Erhöhung des Antrittsgeldes von 200 auf etwa 3.500 Euro erschwert zudem die Teilnahme unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten. Zusammen mit der jüngsten Entscheidung des Wahlrates sind dies äußerst besorgniserregende Entwicklungen, die deutlich kritisiert und international verurteilt werden müssen.
Ich fordere den türkischen Wahlrat auf, seine Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen. Die türkische Regierung ist in der Pflicht, unverzüglich legislative Schritte einzuleiten, um derartige politisch motivierte und undemokratische Vorgehensweisen zu unterbinden. Andernfalls sind demokratische Wahlen unmöglich."
Andrej Hunko befindet sich aktuell mit einer Wahlbeobachter-Delegation des Europarates in Diyarbak?r. Für Rückfragen und Gespräche steht er gerne zur Verfügung.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 19.04.2011 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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